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Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.

Das Land hat im Jahr 2022 über 122 Hektar natur- und klimaschutzrelevante Flächen für insgesamt 2,7 Millionen Euro erworben. Mit dem gezielten Kauf kann das Land die Flächen renaturieren und über deren Bewirtschaftung entscheiden. So werden Gebiete für den Natur- und Klimaschutz weiterentwickelt und die biologische Vielfalt erhalten.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Das Land hat eine Qualifizierungsoffensive für Schwimmausbilderinnen und Schwimmausbilder gestartet. So können mehr Schwimmkurse angeboten und die Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessert werden.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft gegeben. Damit stärkt das Land das Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte im Agrarbereich.

Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dazu entwickelt das Land die Ernährungsstrategie basierend auf dem Maßnahmenplan für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung weiter. Das Land setzt auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.