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Aufgrund der hohen Nachfrage für die Beratungsgutscheine „Transformation Automobilwirtschaft“ wurde die Antragsfrist bis zum 31. Mai 2024 verlängert und die Fördermittel um rund eine Million Euro aufgestockt.

Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.

Mit den Forschungspreisen 2024 zeichnet das Land erneut führende Forscherpersönlichkeiten und mutige, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus. Exzellente Forschung und mutige Wissenschaft sind essentiell für die Innovationskraft des Landes. Einreichungsfrist ist der 1. März 2024.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Unternehmen und Selbstständige können sich noch bis 31. Januar 2024 sich für den Umweltpreis 2024 bewerben. Die Jury würdigt damit vorbildliches Handeln, das eine vollständige Nach­haltigkeitsausrichtung in allen betrieblichen Themen abbildet.

Das Land setzt bei der anspruchsvollen Bergstrecke zwischen Rheintal und Bodensee auf Kontinuität. Die DB Regio betreibt die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz bis mindestens 2029.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.