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Seit 8. Mai 2023 können private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, rückwirkend Härtefallhilfen beantragen. Das Land hat auch eine Telefon-Hotline eingerichtet.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Eine neue Broschüre des Umweltministeriums stellt Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsa­men Haushaltsgeräten zusammen und bietet eine Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Land zeigt mit dem Masterplan Wasserversorgung, wie Kommunen und Wasserversorger sich auf lange Hitze- und Trockenperioden in Folge der Erderhitzung vorbereiten können.

Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen.

Das Projekt „Waldbrand-Klima-Resilienz” in der Modellregion Hardtwald neigt sich dem Ende zu. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu vertiefen, wird die Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet. Sie unterstützt als Teil der Waldstrategie die Akteure im Land beim Aufbau eines modernen Waldbrandmanagements.

Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.