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Mit einem Wettbewerb will das Verkehrsministerium bisher verborgenes Ideenpotential zur Luftreinhaltung im Land heben. Auf der Webeseite des Verkehrsministeriums können konkrete Projektideen zur Luftreinhaltung eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 14. Oktober.

Um die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten zu senken, stellt das Verkehrsministerium zwei Millionen Euro Förderung für die Ersatzbeschaffung von emissionsarmen Euro VI-Bussen zur Verfügung. Die Förderung pro Fahrzeug beträgt maximal 70.000 Euro und ist mit anderen Förderungen kombinierbar.

Bei der ersten Ausschreibungsrunde für das Modellprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ haben sich Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg mit über 100 Anträgen beworben. Das Land fördert im Jahr 2018 mit rund einer Million Euro insgesamt elf Vorzeige-Projekte.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

In einem Gastkommentar in der Wirtschaftswoche wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein pragmatisches Einwanderungsgesetz. Ihn erreichen immer wieder Rufe aus der Wirtschaft nach einer ordentlichen gesetzlichen Regelung. Ideologie helfe in der Migrationsdebatte nicht weiter, so der Ministerpräsident.

Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Mit einer der höchsten Altlasten-Förderung im Jahr 2018 unterstützt das Land die Stadt Ulm dabei, bedeutende Trinkwasservorkommen zu schützen und zugleich das Dichterviertel zu einem attraktiven Wohnquartier zu entwickeln.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Land unterstützt mit weiteren 3,4 Millionen Euro Quartiersprojekte der Kommunen. Man setze auf kreative Ideen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, erklärte Sozialminister Manne Lucha anlässlich des Starts des neuen Förderprogramms „Quartiersimpulse“.