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Auch in der kommenden Saison wird das erfolgreiche Konzept der Stadionallianzen in bewährter Art und Weise für die Sicherheit bei Fußballspielen sorgen. Andere Bundesländer haben das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg schon übernommen.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Bernd-Michael Sorg wird zum 1. Juli 2023 als Leiter des Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidiums Einsatz bestellt und mit der stellvertretenden Leitung beauftragt. Er folgt damit auf Thomas Wild, der Anfang dieses Jahres Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Hans Matheis, in den Ruhestand verabschiedet.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

79 Polizeikräfte der Polizei Baden-Württemberg haben sich in den letzten vier Jahren über die Landesgrenzen hinweg in internationalen Auslandseinsätzen engagiert und sind nun nach Baden-Württemberg zurückgekehrt. Im Rahmen eines Empfangs würdigte Staatssekretär Wilfried Klenk nun ihr Engagement für den Frieden.

Immer wieder sind Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Berufsalltag physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Um derartige Angriffe zu verhindern, wurde das bundesweit einmalige Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) ins Leben gerufen. Dieses geht nun in die nächste Phase.

Mit der landesweiten Einführung des elektronischen Zahlungsverfahrens bei der Polizei wird das Bezahlen von Verwarnungsgeldern einfacher und schneller. Hierdurch verspricht man sich auch einen positiven Lerneffekt, da Betroffene direkt nach dem Verstoß mit dem Verwarnungsgeld konfrontiert werden.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.