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Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Šibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.

Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf.

Anlässlich seiner eigenen Grippe-Impfung appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Bevölkerung, sich in diesem Jahr unbedingt gegen Influenza impfen zu lassen. Im letzten Jahr hatten die Corona-Maßnahmen die Zahl der Grippe-Erkrankungen niedrig gehalten.

Das Land hat sich bei der Europäischen Kommission erfolgreich für die Medizintechnik-Branche eingesetzt. Die Kommission hat in eine Fristverlängerung bei der Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingewilligt. Die Zeit muss nun genutzt werden, um Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.

Mit rund 200 Millionen Euro startet das Förderprogramm Invest BW in die nächste Runde. Mit der Fortsetzung von Invest BW stellt das Land wichtige Weichen, um die heimische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken.

Die Landesregierung passt zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung an. Das bisherige Stufensystem, das sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt unverändert. Neu ist vor allem das 2G-Optionsmodell.

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.

Im Kabinett ging es am 28. September 2021 unter anderem um den Start ins neue Schuljahr, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Verlängerung der Corona-Hilfen.

Das Umweltministerium hat Stadt- und Landkreise für ihr Engagement im Bereich Energieeffizienz mit dem „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Rottweil, Göppingen und Freiburg belegen die ersten drei Plätze. Ihre guten Beispiele haben Vorbildcharakter.