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Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Am 18. September findet im Park der Villa Reitzenstein ein Sommerkonzert unter dem Motto „Cornelius Meister and Friends“ statt. Zu sehen ist ein vielfältiges Programm mit Kammermusik über Poesie bis Oper. Dieses Kulturerlebnis kann trotz der Widrigkeiten der Pandemie unter Berücksichtigung aller geltenden Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden.

Der Park der Villa Reitzenstein öffnet wieder seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger. Das Staatsministerium bietet vom 11. September bis zum 9. Oktober 2021 ein buntes Führungs- und Kulturprogramm unter Berücksichtigung geltender Corona-Schutzmaßnahmen an.

Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um. Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 wirbt Ministerpräsident Kretschmann für eine Aufhebung der Maßnahmen für Genesene und Geimpfte.

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.

Das Land will den Ausbau der Windkraft kraftvoll vorantreiben. Mit einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.

In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.

Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.