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Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt zur Neuregelung des Adoptionsrechts. Insbesondere die Ausgestaltung einer neuen Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen war zuvor umstritten.

Der neue vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020 widmet sich dem Gesundheits- und Entwicklungsstatus von Kindern, primär im Vorschulalter. Der Bericht beleuchtet sowohl den Gesundheitsstatus als auch die Einflussfaktoren.

Der Liquiditätskredit Li GO hilft gemein­nützigen Organi­sationen, coronabedingte Finanzierungs­probleme zu entschärfen. Bund und Land haben das Kredit-Sonderprogramm jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Weitere vier Projekte in Baden-Württemberg erproben neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Sozialministerium stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro bereit. 

Die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren kann ab 15. Januar 2021 auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden.

Mit insgesamt rund 623.000 Euro unterstützt das Sozialministerium neun Projekte im Land bei der Prävention gegen Kinderarmut. Die Förderung ist Teil der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ und des dazu gehörenden Schwerpunktjahres 2020 gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg. 

Mit rund 355.000 Euro unterstützt das Sozialministerium 23 Modellprojekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.