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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Der Beirat Nachhaltige Bioökonomie startet in leicht veränderter Zusammensetzung in die zweite Berufungsphase. Die beiden bisherigen Vorsitzenden Prof. Iris Lewandowski und Dr. Markus Wolperdinger wurden als Vorsitzende des hochkarätig besetzten Expertengremiums bestätigt.

An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.

Das Land investiert fast 70 Millionen in das neue Hörsaal-, Seminar- und Bürogebäude der Universität Konstanz. Das Gebäude X schafft neue Orte für exzellentes Studieren und Arbeiten.

Das Land hat die vierte Förderrunde im Rahmen der Patenschaft Innovativ Wohnen BW gestartet. Unter dem Motto „POTENTIALE AKTIVIEREN Klimafreundlich Bauen und Sanieren – bezahlbar Wohnen“ werden beispielgebende Projekte mit übertragbaren und innovativen Ideen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesucht.

Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.