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Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Die Treibhausgasemissionen lagen 2019 knapp ein Fünftel unter dem Wert von 1990 und vier Prozent unter den Emissionen von 2018. Das geht aus dem Monitoring-Kurzbericht 2020 zum Klimaschutzgesetz hervor.

Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.

Klaus Danner, Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, hat von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die Ernennungsurkunde für die aktuelle Legislaturperiode erhalten.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.

Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 liefert wichtige Daten über den Stand der Energiewende im Land. Die fundierten Informationen zeigen den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 2. Februar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen waren unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Corona-Situation an Schulen und die Kontrolle von Teststellen.

Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat sein Abschlusspapier an die Landesregierung übergeben. Das Papier gibt wertvolle Hinweise zur gemeinsamen Krisenbewältigung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es zeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie entscheidend dazu beigetragen hat, gesellschaftliches Leben und soziales Miteinander aufrecht zu erhalten.

In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.