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Das Innenministerium hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt. Vor allem das andauernde Engagement und die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind weiterhin unabdingbare Stützen bei der Integration.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich nach den Wolfsrissen in Widdern für eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung ausgesprochen. Demnach sollen Nutztierhalter in Baden-Württemberg ausgebildete Herdenschutzhunde einsetzen können. Die Aufgabe des Landes sei es gleichermaßen, Nutztiere zu schützen und dem Wolf das Überleben zu ermöglichen, so Untersteller.

Das Untersuchungsergebnis zu den gerissenen Schafen bei Widdern im Landkreis Heilbronn hat einen Wolfsriss bestätigt. Umweltminister Franz Untersteller hat Nutztierverbände und -halter gebeten, jetzt besonnen zu reagieren.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

Die Landesregierung will die Minderheit der Sinti und Roma im Land weiter unterstützen. Die ersten Beratungen über einen neuen Staatsvertrag seien auf einem guten Weg, sagte Staatssekretärin Theresa Schopper anlässlich der fünften Sitzung des Rates für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das Land unterstützt die Landwirtschaft dabei, die artenreichen Mähwiesen in althergebrachter Weise zu bewirtschaften und zu erhalten. Die Wiesen sind ein charakteristischer Bestandteile der Kulturlandschaft Baden-Württembergs.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.