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Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege 2019 investiert das Land 2,5 Millionen Euro in innovative und kreative Pflegekonzepte. Das Geld soll für sozialraumorientierte und innovative Versorgungsstrukturen verwendet werden. Im Fokus steht insbesondere die häusliche Pflege.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gert Kordes für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Verdienstkreuz am Bande überreicht.

Nach einer aktuellen Verbraucherstudie werden immer noch viele wertvolle und essbare Lebensmittel in Privathaushalten weggeworfen. Fast die Hälfte aller Lebensmittelabfälle im Land wäre vermeidbar – das entspricht rund 26 Kilogramm pro Person im Jahr.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 59 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 15,4 Millionen Euro übergeben. Auch 2018 stellt das Land wieder einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau des schnellen Internets im Land zur Verfügung.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Die Erhaltungsprogramme zur Sanierung der Straßeninfrastruktur werden weiter erfolgreich umgesetzt. Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Mittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest.

Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit denen 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.

Neue Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes belegen eine Zunahme der Breitbandversorgung in Baden-Württemberg. Eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Zukunft sind gigabitfähige Netze.