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Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.

Minister Peter Hauk hat den Regierungsbezirk Karlsruhe besucht. Dabei besichtigte er die Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums in Rheinstetten-Forchheim und das in Bau befindliche HolzBauWerk Schwarzwald in Seewald im Nordschwarzwald. Zudem nahm er an einem Informationstermin in der „Modelregion Waldbrandschutz Hardtwald” teil.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Das Kabinett hat sich mit den Strategien gegen Hochwasser und Wassermangel befasst. Die Task Force Erneuerbare Energien zog eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Weitere Themen waren unter anderem die Einrichtung von Waffenverbotszonen, die Verlängerung der Corona-Verordnung und das Impfkonzept des Landes.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Baden-Württemberg verleiht das Promotionsrecht an den gemeinsamen Verband der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Damit wird ein weiterer Weg für HAW-Absolventinnen und -Absolventen zur Promotion geöffnet und die HAW als Institution zugleich gestärkt.

Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bekommen neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand. Das Motto dabei lautet: Jede Wohnung zählt!

Der Ministerrat hat sich in seiner auswärtigen Kabinettssitzung am 12. Juli 2022 in Brüssel mit verschiedenen europapolitischen Themen befasst. Thema war auch die Ausbildungsplatzsituation im Land.