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„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.

Die Vogelgrippe grassiert weiter in Baden-Württemberg. Bislang wurden 786 tote Wildvögel gemeldet, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Bei 298 Vögeln wurde der Virustyp H5N8 festgestellt. Es sind nach wie vor nur Wildvögel betroffen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute eine viertägige Delegationsreise nach Kuba. Begleitet wird sie von einer 25-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Politik. Die Reise soll die wirtschaftspolitischen Beziehungen langfristig im Hinblick auf eine weitere Öffnung Kubas und deren wirtschaftliche Chancen aufbauen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat erneut zwei Radwege in Baden-Württemberg als Qualitätsradroute ausgezeichnet. Der Donau-Radweg und der Südschwarzwald-Radweg bekamen jeweils die Auszeichnung Vier-Sterne ADFC-Qualitätsroute.

Die Staastssekreträin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Friedlinde Gurr-Hirsch hat das vom Land und der EU geförderte Innovationszentrum in Aalen besucht. Das Innovationszentrum fördert den Technologietransfer zwischen Unternehmensgründungen, der Hochschule Aalen und der Region und stärkt die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Mosbach, Andreas Herrgen, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 52-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Gruhl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hechingen wurde. Andreas Herrgen war zuletzt ständiger Behördenvertreter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.

Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.