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Beim Weltverbrauchertag 2024 stehen die Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Gefahren von Künstlicher Intelligenz im Fokus. Die Europäische Union nimmt mit einer neu verabschiedeten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz eine internationale Vorreiterrolle ein.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Landesregierung setzt sich in diesem Jahr insbesondere für den Schutz und eine gerechte Teilhabe von Frauen im digitalen Raum ein.

Das Kabinett hat sich mit der Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren die Sicherung der Arzneimittelversorgung, die Erprobung von Arbeitszeitmodellen für Lehrkräfte und die Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz.

Das Land fördert Wasserstofftankstellen in drei Gemeinden mit insgesamt mehr als sieben Millionen Euro. Der Aufbau einer Wasserstofftankinfrastruktur für Nutzfahrzeuge ist für eine Energiewende im Straßenverkehr unerlässlich.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Hauptlast der Naturwiederherstellungsverordnung nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.

Die Lebensmittelüberwachung hat wichtige Produkte zur Faschingszeit unter die Lupe genommen. Die Sonderkontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke ermöglichen ein unbeschwertes Feiern der fünften Jahreszeit.

Das Land schützt die Böden mit neuen Maßnahmen in der anstehenden Erosionsschutzverordnung. Dies bewahrt Ackerflächen und sichert die regionale Versorgung mit Lebensmitteln.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

Die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, auch in Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren, ist zum Schutz der Geflügelbestände weiterhin dringend erforderlich.