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Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.

Der Bundesrat hat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz passieren lassen.

Baden-Württemberg schafft eine eigene Laufbahn für den höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienst.

Minister Peter Hauk sieht eine Überarbeitung und praxisgerechte Ausgestaltung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten als dringend erforderlich, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Das Europäische Parlament hat Lösungsvorschläge für die europäische Medizintechnikbranche aus Baden-Württemberg aufgegriffen.

Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.