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Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Minister Peter Hauk appelliert an alle tierhaltenden Betriebe, das Impfangebot gegen Blauzungenkrankheit zu nutzen, damit Baden-Württemberg schnell und dauerhaft frei von der Blauzungenkrankheit wird.

Die Zahl der Sozialwohnungen im Land ist 2024 das dritte Jahr in Folge angestiegen. Dank der sozialen Wohnraumförderung wurden 3.001 neue Sozialwohnungen neu geschaffen.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozesses soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Auch im Jahr 2024 war die Polizeihubschrauberstaffel bei einer Vielzahl von Anlässen im Einsatz. Bei 139 Such- und Fahndungseinsätzen retteten die Hubschrauber 79 Menschen und unterstützten bei der Festnahme von 45 Personen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen des Ehrenamts unter dem Motto „Zum Schutze unseres Landes“. Eingeladen waren vor allem Menschen, die im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz aktiv sind.