Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.
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RAD
Austausch mit Radschnellweg-Experten
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer besucht mit einer Delegation aus Baden-Württemberg Radschnellweg-Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden und tauscht sich vor Ort mit Expertinnen und Experten aus.
picture alliance / dpa | Bernd Weissbrod
Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 747 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten sind 187 Frauen.
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Rundfunkbeitrag
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.
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Bundestagswahl
Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht
26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.
Marijan Murat/dpa
Interview
„Wir brauchen Spielräume bei der Schuldenbremse“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung spricht der neue Finanzminister Dr. Danyal Bayaz darüber, dass Klimaschutz und Digitalisierung nicht am Geld scheitern werden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Weltfahrradtag
Radfahren ist klimafreundlich, praktisch und gesund
Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni wirbt Verkehrsminister Winfried Hermann erneut für das Fahrradfahren. Das Fahrrad ist das klimafreundliche Verkehrsmittel der Stunde. Radfahren ist praktisch und gesund. Das Verkehrsministerium fördert den Radverkehr durch zahlreiche Aktivitäten.
picture alliance/dpa/dpa-Pool | Uwe Anspach
Interview
„Der Klimaschutz hat Priorität“
In seinem ersten großen Interview nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten spricht Winfried Kretschmann in der Südwest Presse über die Pläne der Landesregierung beim Klimaschutz, in der Schul- und in der Haushaltspolitik.
picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod
Neue Landesregierung
Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.
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