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Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen.

Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Talkessel.

Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erledigt werden. Förderprogramme werden vereinfacht. Es kommt zu spürbaren Entlastungen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Das Sozialeministerium hat auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam gemacht. Betreibern wird dringend geraten, die Defibrillatoren auszutauschen und nicht mehr für die Anwendung bereitzustellen.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.

Gerade bei rechtsabbiegenden Lastkraftwagen kommt es leider immer wieder zu schweren Unfällen mit Kindern, Fußgängern oder Radfahrern. In Baden-Württemberg gibt es deshalb einen Feldversuch zur Erprobung von 500 Lastkraftwagen mit Abbiegeassistenten.