Alle Meldungen

Das Staatsministerium hat als erstes Landesministerium Erfahrungen mit einem Ebenen-übergreifenden Praxis-Check gemacht. Dabei wurde das Verfahren für die Genehmigung von Windenergieanlagen betrachtet.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ihm seine Ernennungsurkunde übergeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Europastaatssekretär Florian Hassler begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Rahmenabkommen. Baden-Württemberg hat als Brückenbauer intensiv für diesen Schritt geworben.

„Mut zeigen. Verantwortung übernehmen. Transformation braucht Leadership!“ – das war das Motto des Leadership-Gipfels 2024. Rund 400 Teilnehmende kamen dazu in die Stuttgarter Wagenhallen.

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Kabinett hat sich mit der Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus, die Kraftwerksstrategie des Bundes, Berufsqualifikationen sowie die Forschungszusammenarbeit am Oberrhein und intelligente Stromnetze.