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Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. 

Baden-Württemberg fördert innovative Projekte aus den Bereichen Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung mit 50 Millionen Euro. Das Forum Gesundheitsstandort vernetzt die Akteure aus den verschiedenen Bereichen und schafft einen Austausch über Ressortgrenzen hinweg.

Bis Ende 2024 wollen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, das Saarland und die französische Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Es ist ein bisher einmaliges europäisches Verkehrsprojekt.

Nach einem Anstieg im Jahr 2018 ist die Zahl der Organspender im Land wieder leicht gesunken. Minister Manne Lucha spricht sich deshalb für die im Bundestag zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung aus.

Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wird das Erfolgsmodell in Zukunft auch auf die Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen ausgeweitet.

Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen.