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Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Gerade auch für die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie gezielt gefördert werden. In einer gemeinsamen Initiative gehen Bund und Länder ab sofort gemeinsam voran. Die Pädagogische Hochschule Karlsruhe übernimmt die Koordination eines bundesweiten Forschungsverbundes renommierter Universitäten.

Die gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg ist gut. Kein Bundesland bildet prozentual mehr Ärzte aus. Und doch stellt der demografische Wandel das Land vor Herausforderungen. Mit Stipendienprogrammen für zukünftige Landärzte, mehr Telemedizin und einer verbesserten Ausbildung in den Gesundheitsberufen baut die Landesregierung vor.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Eine interdisziplinäre Bietergemeinschaft hat mit ihrem Entwurf den Zuschlag für den Neubau der Wilhelma-Elefantenwelt erhalten. Der vor dem Vergabeverfahren ursprünglich für Ende 2020 angedachte Baubeginn konkretisiert sich mit den nun greifbaren Plänen für Mitte 2021. Die Arbeiten werden rund vier Jahre dauern.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat Sonngard Dohrn die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und sie als ausgezeichnete Netzwerkerin für eine gerechtere Welt und das Kirchheimer Gemeinwohl gewürdigt.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Staatlichen Museen, dem Landeskriminalamt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau einen Katalog mit Maßnahmen zum Schutz der Landesmuseen erarbeitet. Ziel ist es, die Sicherheit für Kulturgüter zu gewährleisten, die Museen aber gleichzeitig als offene und lebendige Orte attraktiv zu halten.