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Die Milchkrise wird sich nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk durch ein neues Bundesgesetz etwas entspannen. „Wir werden im Bund beschließen, dass in Krisensituationen die Marktpartner Preis- und Mengenabsprachen treffen können – das wird helfen”, sagte Hauk.

„Ich freue mich, dass in der aktuellen Auswahlrunde unserer Förderlinie Spitze auf dem Land zehn hervorragende Unternehmen zum Zuge gekommen sind, die jetzt einen Schub für ihre weitere Entwicklung bekommen. Das Land setzt mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gezielte Impulse für einen lebenswerten Ländlichen Raum“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.

„Der Steillagenweinbau ist ein einzigartiges kulturelles Erbe Europas, das es zu erhalten gilt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei der Versammlung der Weinbauregionen Europas im tschechischen Lednice.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgestellt. Aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha ist es ein erster Schritt zu einer konsistenten Integrationsgesetzgebung auf Bundesebene. Baden-Württemberg werde den Weg des Gesetzgebungsverfahrens genau verfolgen. Es gelte zu verhindern, dass das Gesetz nicht ein bloßer Papiertiger wird, so Lucha.

Für ganz Baden-Württemberg untersuchen und beurteilen die Expertinnen und Experten des Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart jährlich über 20.000 Lebensmittel-, Trinkwasser- und Bedarfsgegenständeproben. Außerdem werden pro Jahr über 55.000 Proben von Tieren auf Krankheitsursachen untersucht. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in Baden-Württemberg sicher sein, dass nach höchsten Standards untersucht wird.

Die Stiftung Kulturgut hat beschlossen, landesweit neun Projekte zu fördern. Diese befassen sich mit Erhalt, Erschließung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut mit besonderem Bezug zur Geschichte des Landes. Die Gesamtförderung beträgt rund 599.000 Euro.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bewertet das neue, lange erwartete Bund-Länder-Förderprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs, das von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen wurde, als „echte Perspektive für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Baden-Württemberg“.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

Künftig fährt in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar ein elektrisch betriebener Bürgerbus. Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden.