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Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) begrüßt die Absicht des Verkehrsministeriums, die Videoüberwachung in Zügen auszuweiten und mehr Begleit- und Sicherheitspersonal einzusetzen. Große Sorge bereitet dem FGB-BW dagegen die unbefriedigende Pünktlichkeit im Regionalverkehr.

Die Evangelische Landeskirche in Baden will bis 2050 „post-fossile Kirche werden“. Das kündigte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh gegenüber der Presse an. Der Staatssekretär des Umweltministeriums, Andre Baumann, unterstrich die wichtige Vorbildwirkung der Kirche.

Nach den jüngsten Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Bahnverkehr zwischen Storzingen und Sigmaringen hat sich das Verkehrsministerium eingeschaltet, um rasch für Abhilfe zu sorgen. Eine bessere Zuverlässigkeit des Zugverkehrs und rasch wirksame Maßnahmen sollen in Kürze bei einem gemeinsamen Treffen mit allen Beteiligten besprochen werden.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 23. Führungslehrgangs der Führungsakademie Baden-Württemberg im Staatsministerium empfangen. Mit einem Strategie-Projekt soll der Lehrgang neue Impulse setzen zum Thema Nachhaltigkeit in der Verwaltung.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

Nirgends melden so wenige Unternehmen Insolvenz an wie in Baden-Württemberg. Mit nur 39 angemeldeten Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen liegt der Südwesten deutlich unter dem Bundesschnitt von 67.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.

Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Förderprogramm des Bundes wird vom Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert.

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat gezeigt, dass bei der Sicherheitspolitik nachgesteuert werden muss. Die Landesregierung reagiert auf die Erkenntnisse mit ersten Maßnahmen. Oberstes Ziel der Landesregierung ist es dabei, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder.

Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen.