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Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.

Am Sonntag, den 21. Mai, findet die fünfte RadSTERNFAHRT nach Stuttgart statt. Gemeinsam könne ein Zeichen für eine besonders klimaschonende und gesundheitsfördernde Form der Mobilität gesetzt werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieses Jahr radelt Hermann von Böblingen aus zum Stuttgarter Schlossplatz.

Vor 25 Jahren hat die Polizei in Baden-Württemberg die Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ gegründet. Hinter der bundesweit einmaligen Initiative steckt die Vision: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der Blick auf die Unfallzahlen der letzten 25 Jahre belege, dass schwere Verkehrsunfälle stetig abnehmen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird am 21. Mai 25 Jahre alt. Die Richtlinie bildet zusammen mit der EU-Vogelschutzrichtlinie die Grundlage für das Europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“. Die Richtlinie stelle das Rückgrat für den Naturschutz in Baden-Württemberg dar, so Umweltminister Franz Untersteller.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den neuen Leiter des Max-Rubner-Instituts, Professor Dr. Pablo Steinberg, in seinem Amt begrüßt. Die Ansiedlung des neuen Instituts für Kinderernährung am Standort Karlsruhe des Max-Rubner-Institutes sei ein Gewinn für das Forschungsfeld Kinderernährung in Baden-Württemberg, so Gurr-Hirsch.

Das Land hat auf einer Länge von rund 300 Metern das früher mit Beton und Wasserbausteinen gesicherte Bodenseeufer am Strandbad in Eriskirch naturnah und flach neugestaltet. Die Uferrenaturierung hat knapp 800.000 Euro gekostet.

Das Sozialministerium hat Fördermittel des Landes in Höhe von 5,25 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Standorten Wangen und Ravensburg der Oberschwabenklinik freigegeben. Beide Maßnahmen tragen dazu bei, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung im Oberschwäbischen auch in Zukunft sicherzustellen.