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Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet.

Innenminister Thomas Strobl zieht nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg eine positive Bilanz.

Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt.

Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig.

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen müsse.

Um die Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche zu erhöhen, weitet die Cyberwehr Baden-Württemberg ihr Einsatzgebiet für drei Monate aus. Alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land können sich bei Cyberangriffen kostenlos an die Cyberwehr wenden.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Das Land wird mögliche Fake-Sites für betrügerische Anträge der Corona Soforthilfe konsequent zur Anzeige bringen.