Alle Meldungen

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Im Kabinett ging es am 13. Juli unter anderem um Radschnellwege, Corona-Tests in Kitas und Schulen, den Ländlichen Raum und die Innovationsregion Fessenheim.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Technologiestandorts für Wasserstoff und Brennstoffzellen, den Parkgebühren in den Kommunen und der Herausgabe von Umweltdaten beschäftigt.

Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.

In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.

Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.

Die Themen im Kabinett waren ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstler, weitere Unterstützung für Start-ups und die wirtschaftlichen Aussichten für 2021.