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Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

Der Gigabitausbau erfordert von allen Beteiligten größtmögliche Anstrengungen. Das sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich eines Gesprächs mit dem Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg und den Kommunalen Landesverbänden.

Baden-Baden ist unter den elf bedeutenden europäischen Kurstädten des 19. Jahrhunderts, die für die UNESCO-Welterbeliste nominiert werden. Der Welterbeantrag „The Great Spas of Europe“ wird kommende Woche unterzeichnet und dann bei der UNESCO eingereicht.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Die Sternsinger der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart brachten den traditionellen Segen ins Ministerium für Soziales und Integration.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2018 im dritten Jahr in Folge deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl will die Zeit nutzen und der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten zur Kontrolle illegaler Grenzübertritte verschaffen.

Zum ersten Mal seit 1992 lag die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Baden-Württemberg 2018 im Jahresschnitt unter 200.000. Im Dezember lag die Arbeitslosenquote weiter bei 3,0 Prozent. Mit nur 2,2 Prozent bleibt die Jugendarbeitslosenquote ebenfalls auf einem sehr niedrigem Niveau.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zur Hinrunde der Fußballsaison 2018/2019 gezogen. Trotz eines Anstieges der polizeilich relevanten Spiele ist es gelungen, die Einsatzbelastung in den ersten fünf Fußballligen zu senken. Stadionallianzen sind demnach richtig und haben sich absolut bewährt.