Alle Meldungen

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Das Land hat neun Projekte mit dem Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2024 ausgezeichnet und 18 Anerkennungen verliehen. Der Preis steht dieses Jahr unter dem Motto „Um-Baukultur“ und würdigt herausragende Antworten auf die aktuellen Fragen beim Planen und Bauen.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach wie vor sehr gefragt. Für das Bewilligungsvolumen in Rekordhöhe von 580 Millionen Euro liegen für dieses Jahr bereits jetzt Anträge in voller Höhe vor.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Bauministerin Nicole Razavi zieht eine positive Bilanz der Wohnraumförderung im Jahr 2023. Es wurden 2.600 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Land unterstützt drei beispielgebende Wohnprojekte in Nordrach, Ofterdingen und Tübingen. Die Projekte bringen neue, ganzheitliche Ideen ans Tageslicht, um mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.

Die Bundesländer wollen das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtern und Investitionen in den Neubau fördern. Das wurde auf der 142. Sitzung der Bauministerkonferenz beschlossen.