Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.
„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“
In einer Regierungserklärung im Landtag zum Thema Verteidigung und Resilienz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine große gemeinsame Kraftanstrengung gefordert und betont, dass auch das Land tatkräftig anpacke.
Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Forst
Land startet neues Informationssystem zum Waldbrandmanagement
Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.
Innenminister Thomas Strobl hat 19 haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ausgezeichnet.
picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
Infrastruktur
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
picture-alliance/ dpa | Frank Rumpenhorst
Forst
Waldbrandgefahr im Land sehr hoch
Angesichts zunehmender Waldbrandgefahr treffen sich Fachleute in Gengenbach zu einem grenzüberschreitenden Austausch zum Waldbrandmanagement.
Lukas Breusch
Kunst und Kultur
14 Amateurmusik-Vereine mit Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt
Beim Landes-Musik-Festival in Singen hat das Land 14 Musikvereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Kunststaatssekretär Arne Braun würdigte das große ehrenamtliche Engagement in der Amateurmusik.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Justiz
Keine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal
Das Land hat die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingestellt.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Feuerwehr
Rekordsumme für Feuerwehren
Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro und damit so umfassend wie nie zuvor. Gefördert werden Investitionen, Ausstattung und Ausbildung.
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