Alle Meldungen

Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.

Im Interview mit der Kinderzeitung der Stuttgarter Zeitung spricht Ministerpräsident Kretschmann über Bildung, Digitalisierung und Klimawandel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“ befasst. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat als Teil seiner Sommertour zwei Projekte der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart besucht. Bei der Besichtigung hob Kretschmann die Bedeutung der Internationalen Bauausstellung für die zukunftsfähige Stadtentwicklung in ganz Baden-Württemberg hervor.

Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.