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Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung hat sich in seiner 15. Sitzung mit den Themen Klimaschutz, Infrastruktur der Zukunft und Flächenverbrauch in Ballungsräumen befasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die wertvolle Expertise von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Rund 350 Akteurinnen und Akteure haben nach anderthalb Jahren Arbeit des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg eine Zwischenbilanz gezogen. Es ist ein bundesweit einmaliges Dialogformat, das Silo-Denken aufbricht und Brücken schlägt zwischen Sektoren, Branchen und Ebenen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsstätte der Kreishandwerkerschaft am Standort Biberach mit rund 290.000 Euro. In überbetrieblichen Ausbildungslehrgängen lernen die Auszubildenden kleiner und mittlerer Betriebe Ausbildungsinhalte, die der jeweilige Ausbildungsbetrieb aufgrund seiner Größe oder Spezialisierung nicht vermitteln kann.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz den Regierungsbezirk Stuttgart. Dabei besuchte sie etwa ein Sozialunternehmen und eine Beratungsstelle, Themen waren unter anderem Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Expo Real in München, eine der bedeutendsten internationalen Messen für Immobilien und Investitionen, besucht. Dabei betonte sie die Stärken des Landes in wichtigen Zukunftsbranchen und die große Attraktivität als Investitionsstandort.

Angesichts des drohenden harten Brexit appelliert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nachdrücklich an die Unternehmen im Land, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer baldigen Entscheidung.

In der Regel folgt auf das „Sommerloch“ am Arbeitsmarkt zu Beginn des Herbsts ein kleiner Aufschwung. Die konjunkturelle Abkühlung wirkt sich allerdings jetzt auf den Arbeitsmarkt aus.