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Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen. Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich dafür auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg bleibt es beim ursprünglich geplanten Konzept für den Schienenpersonennahverkehr. Die konstruktiven Gespräche mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Anliegerkommunen- und kreisen haben ergeben, dass die Vorteile für ein reines Nahverkehrsangebot gegenüber einer Integration in das DB-Fernverkehrsangebot überwiegen.

Bereits seit dem 1. Juni 2016 ist das vom Land finanziell geförderte Nationalparkticket in den Bussen erhältlich, die täglich den Nationalpark Schwarzwald anfahren. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das Ticket offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der dritte Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr hat sich am Freitag, 03. Juni 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Matthias Lieb wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neu haben die Mitglieder Elisabeth Brandt als Stellvertreterin gewählt.

„Mit einem einfachen und preiswerten Ticket können künftig Nationalparkbesucher verbundübergreifend den ÖPNV nutzen. Ich freue mich, dass es mit Hilfe von Landesmitteln gelungen ist, ein kundenfreundliches Angebot zu machen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start des Nationalparktickets.