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Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht, kritisiert.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

Die Stiftung Kulturgut Baden-Württemberg, die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern die Gründung des „Oberrheinischen Adelsarchivs“ im Staatsarchiv Freiburg und eröffnen dadurch einen neuen Kosmos adligen Lebens im Landesarchiv.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ werden gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Gemeinden und Unternehmen können sich noch bis zum 31. März für die nächste Auswahlrunde bewerben.

Der Landkreis Calw und Naturschutzverbände wollen gemeinsam eine Lösung für die geplante Hermann-Hesse-Bahn suchen. In dem Streit geht es um die Fledermauspopulation in den Tunneln, die für die Hermann-Hesse-Bahn reaktiviert werden sollen und mögliche Ausweichsquartiere. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in dem Konflikt als Moderator angeboten.

Eine schnelle Internetanbindung entscheidet über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Die Wahl des Wohnorts und des Unternehmensstandorts sind davon abhängig. Deshalb fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau mit insgesamt 16 Millionen Euro.