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Auf der Tagesordnung der Lenkungsgruppe „Ukraine“ stand unter anderem die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Außerdem befassten sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe erneut mit der Versorgungssicherheit sowie der aktuellen Situation in Schulen und Kitas.

Mit den Themenschwerpunkten Start-up, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech reist Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit einer Delegation nach Israel.

Mit der bundesweiten Kontrollaktion für mehr Verkehrssicherheit „sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick“ und der landesweiten Präventionskampagne „Klare Sache, klarer Kopf – immer die beste Taktik“ wird die Sicherheit im Straßenverkehr gestärkt.

Schneller von der Idee zur Verwertung: Das Land startet eine ressortübergreifende Prototypenförderung für innovative Technologien. Das neue Angebot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll die Lücke zwischen Forschung und Verwertung effizient und effektiv schließen. In einem ersten Förderaufruf stehen bis zu 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Essen und Trinken ist in Kitas und der Kindertagespflege ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Daher unterstützt das Land Kitas und Personen in der Kindertagespflege in allen Fragen rund um die Verpflegung und die Ernährungsbildung.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.

Minister Peter Hauk hat den Mannheimer Maimarkt 2022 eröffnet. Der Mannheimer Maimarkt ist eine etablierte und erfolgreiche Veranstaltung sowie Schaufenster und Treffpunkt für die ganze Metropolregion Rhein-Neckar und darüber hinaus.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.