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Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Urlaubsreisen, private Feiern und mehr persönliche Kontakte zwischen den Menschen sorgen dafür, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Glücklicherweise nicht exponentiell, also nicht so stark wie zu Beginn der Pandemie. Die Entwicklung zeigt aber deutlich: Leichtsinn ist fehl am Platz. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein.

In einer sechswöchigen Testphase können wieder Fans bei Profisportveranstaltungen unter strengen Auflagen in Hallen und Stadien in Baden-Württemberg kommen. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung Sport angepasst.

Ab dem Wintersemester sollen an den Hochschulen im Land wieder verstärkt Präsenzveranstaltungen möglich sein. Besonders im Fokus stehen Erstsemester, internationale Studierende und Praxisveranstaltungen. Einzelheiten regelt die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst, die am 25. September in Kraft tritt.

Das Spitzengremium des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes hat eine positive Zwischenbilanz gezogen und dabei erörtert, wie die notwendige Transformation der Automobilwirtschaft auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie zum Erfolg für Unternehmen, Menschen und die Umwelt gemacht werden kann.

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auch bei verwaltungstechnischen Abläufen von beteiligten Institutionen und Behörden kontaktiert.

Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.

Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro.