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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Im Einsatz zwischen Leben und Tod brauchen die Spezialeinheiten eine schnelle und gute medizinische Versorgung. Deshalb begleiten ab sofort Einsatz-Ärztinnen und -Ärzte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg – das ist bundesweit einmalig.

230 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten verstärken nun die Polizei Baden-Württemberg. Mit über 40 Prozent verfügt dieser Jahrgang über einen der höchsten Frauenanteile eines Ausbildungsjahrgangs im mittleren Polizeivollzugsdienst.

Innenminister Thomas Strobl hat das Innovation Lab in Kehl besucht. Modernste Polizeitechnik ist einer der Schlüssel für polizeilichen Erfolg. Genau hier setzt das Innovation Lab in Kehl an – für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg.

Auch in der kommenden Saison wird das erfolgreiche Konzept der Stadionallianzen in bewährter Art und Weise für die Sicherheit bei Fußballspielen sorgen. Andere Bundesländer haben das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg schon übernommen.

Im Landkreis Calw startet das Modellprojekt „CoworkingLand BW“. Mit dem Projekt denkt das Land CoworkingSpaces weiter und schafft innovative Denk- und Arbeitsräume im Ländlichen Raum.

Im Bereich Künstliche Intelligenz hat Baden-Württemberg die Nase vorn. Der Südwesten setzt als erstes Bundesland eine eigene KI-Assistenz in der Verwaltung ein. Wie es dazu kam und mit wem die Idee real umgesetzt wurde, dazu mehr in DRUCK SACHE #36 „Automata“, dem Podcast zum Bundesrat.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.