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Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Innenminister Thomas Strobl dankte der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihren Ermittlungserfolg bezüglich der Schüsse in einer Shisha-Bar in Göppingen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land geäußert.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Fabian Mayer folgt als neuer stellvertretender Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg auf Axel Mögelin.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlern zum aktuellen Ermittlungserfolg bei der Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart gratuliert.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.