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Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg gab es aufgrund defekter Lastmessbolzen Probleme mit einer Krananlage. Das Ereignis hatte keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Seit dem 2. November 2020 bilanziert die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt fast 50.000 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung, davon mehr als 45.000 gegen die Maskentragepflicht.

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts geschätzt 11.100 Menschen mit HIV. Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über HIV und Aids aufzuklären.

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.

Baden-Württemberg bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren Corona-Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren gehen wir kurz darauf in die Breite.

Die Deutsche Gesellschaft für Mentoring hat das Mentorinnen-Programm des Landes für Frauen mit Migrationshintergrund für eine hervorragende Organisation zertifiziert. Das Programm unterstützt Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.