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Mit dem „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land den Kunst- und Kulturbereich. Die Landesregierung hat für 2021 weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur von insgesamt 28 Millionen Euro beschlossen. Neu ist ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.

Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Sie bündelt die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Know-hows im Land.

Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Parallel zum Bürgerforum Corona werden als weiterer Baustein grenzüberschreitende Bürgerforen durchgeführt.

Äpfel, Nüsse, Mandelkerne und andere Produkte, die zur Advents- und Weihnachtszeit begehrt sind, stehen derzeit im Fokus der Lebensmittelüberwachung.

Kinderschutz an Schulen und Kindertageseinrichtungen hat absolute Priorität. Auch ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte an Schulen müssen künftig verpflichtend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Der Ministerrat hat die „Healthy Air Initiative“ als integriertes Beratungs- und Forschungsprogramm beschlossen. Ein Netzwerk von Fraunhofer-Instituten soll Unternehmen bei Lüftungskonzepten beraten und die Wirksamkeit von Luftreinigern zur Reduzierung von infektiösen SARS-CoV-2-Aerosolen untersuchen.

Das Wirtschaftsministerium sucht einen Projektdurchführer für die Expo Dubai im Herbst 2021 für den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Hauses sowie der darin geplanten Landesausstellung. Das europaweite Vergabeverfahren wurde nun eingeleitet.

Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.