Alle Meldungen

Neue Richtlinien sorgen dafür, dass Geld aus der milliardenschweren Versorgungsrücklage des Landes verantwortungsvoll und nachhaltig angelegt wird. Im Mittelpunkt stehen internationale Normen und Standards zum Schutz der Umwelt sowie ethische und soziale Kriterien.

In der abgelaufenen Saison 2016/2017 hat die Polizei im Land einen überwiegend reibungslosen Ablauf der Fußballspiele in den ersten drei Ligen sichergestellt. Trotzdem ist die Einsatzbelastung für die Polizei im vergangenen Spieljahr um mehr als 15 Prozent angestiegen. Der Grund dafür sind vor allem sogenannte High-Risk-Spielbegegnungen.

Landeskriminaldirektor Martin Schatz übernimmt die Leitung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Er folgt auf den bisherigen Präsidenten Alexander Pick.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Innenminister Thomas Strobl und Landrat Helmut Riegger haben Zeno Danner in seinem neuen Amt als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat des Landkreises Calw begrüßt. Zeno Danner ist Nachfolger von Dr. Frank Wiehe und nimmt seinen Dienst am 14. August beim Landratsamt auf.

Sozialminister Manne Lucha hat die aktuelle Debatte um die „Ehe für alle“ auf Bundesebene begrüßt. Das Land setze sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und habe im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg, so Lucha.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Die Kommission zur Erforschung der Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Entgegen bisheriger Annahmen gab es durchaus Handlungsspielräume auf Landesebene. Umso mehr habe das heutige Baden-Württemberg die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.