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Mit dem neuen Programm „Wir.Lernen – Grundschulen in Baden-Württemberg sichern Basiskompetenzen“ will das Land die Basis stärken und die Qualität des Unterrichts steigern. Der Wissenstransfer in die Kollegien der Schulen soll pragmatisch gestaltet werden.

Karl-Heinz Wagner ist neuer Vorsitzender des Landesschulbeirats.

Die Situation an den Kinderkliniken im Land ist aufgrund der hohen Anzahl an Atemwegsinfekten angespannt. Deshalb müssen die Personaluntergrenzen bis auf Weiteres nicht eingehalten werden.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

2022 sind rund 170.000 Menschen aus Baden-Württemberg beim STADTRADELN auf das Rad gestiegen. Damit ist es das größte Radfahr-Event des Landes.

Die Landesstraße 333 und der straßenbegleitende Radweg zwischen den Wangener Ortsteilen Pflegelberg und Primisweiler wurde symbolisch freigegeben. Die ausgebaute Landesstraße verbessert die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wesentlich.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

In der Wilhelma in Stuttgart beginnen die Arbeiten für den Bau der Anlage für Amur-Tiger. Das Ministerium für Finanzen hat dafür die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert in den Neubau rund 3,7 Millionen Euro.

Das Wissenschaftsministerium startet einen Programmaufruf für Mentoring-Projekte. Damit soll die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen in Baden-Württemberg erhöht werden. Der Europäische Sozialfonds und das Land stellen insgesamt bis zu 1,75 Millionen Euro bereit.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.