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Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg musiziert unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise“ in sozialen Einrichtungen. Geplant sind insgesamt 34 kleine Open-Air-Konzerte in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen.

Die Landesregierung nimmt die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle aus.

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Auf rund 110.000 Quadratmetern landeseigener Liegenschaften in Karlsruhe möchte das Land in Zukunft mehr Lebensraum für Tiere schaffen und die Artenvielfalt steigern. Im Rahmen des Projekts Schmetterlingswiesen werden die Flächen nur noch ökologisch gepflegt.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft.

Um Diebstähle aus baden-württembergischen Museen vorzubeugen, haben das Kunstministerium, die staatlichen Museen des Landes, das Landeskriminalamt und Vermögen und Bau Baden-Württemberg ein dreistufiges, landesweit gültiges Sicherheitskonzept erarbeitet.