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Am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde zwei Sternsingergruppen aus Baden-Württemberg vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart empfangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sternsingeraktion steht die Gesundheitsförderung von Kindern in Afrika.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.

Baden-Württemberg stand auch 2021 zu seiner Verpflichtung, das kulturelle Erbe der Vertriebenen und Spätaussiedler zu bewahren.

Die neue Überbrückungshilfe IV des Bundeswirtschaftsministeriums kann ab sofort beantragt werden. Antragsberechtigt sind wie bisher Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.

Im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ investiert die Landesregierung rund 415.000 Euro für innovative Inklusionsprojekte in Baden-Württemberg. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt auf der digitalen und kulturellen Teilhabe.