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Das Ministerium für Soziales und Integration erprobt ein Konzept für mehr weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung. Das kündigte Staatsekretärin Bärbl Mielich anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag zum Weltfrauentag an.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk erklären Breitbandausbau zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit. Bis 2021 will das Land 500 Millionen Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren. Baden-Württemberg setzt dabei konsequent auf die zukunftsfähige Glasfaser.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.