Alle Meldungen

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Disease Modeling and Targeted Medicine der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht in der Institutsmeile entlang der Breisacher Straße. Der Neubau für 43,6 Millionen Euro soll im Frühjahr 2021 fertig gestellt sein.

In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Die Marktüberwachung im Land hat den Internethandel mit Chemikalien überprüft. Rund 80 Prozent der Angebote wiesen hierbei Mängel auf. Die extrem hohe Beanstandungsquote zeige, dass Internethändler beim Thema Verbraucherschutz offenbar noch einen sehr großen Nachholbedarf haben, so Umweltminister Franz Untersteller.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde ein beschädigter Lichtwellenleiter festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Phosphor ist ein wertvoller Rohstoff, der in Europa kaum zu finden ist. Daher fördert die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Technologien für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammasche. Insgesamt beträgt das Fördervolumen rund 13 Millionen Euro.

Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht beschäftigt. Mit dem aktuellen Beschluss der Länderkammer wird die Kreditvergabe vereinfacht. Das geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück.

Die Wohnraum-Allianz hat zum dritten Mal getagt und weitere Empfehlungen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Land verabschiedet. Im Mittelpunkt der Sitzung standen Maßnahmen zur Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren, insbesondere der Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte in Baden-Württemberg ist das sechste Jahr in Folge gestiegen. Besonders Cannabis, Kokain, Ecstasy, Amphetamin und Heroin sind im Südwesten verbreitet. Drogenabhängigkeit sei zuallererst eine Krankheit und erst dann eine Gesetzeswidrigkeit, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.