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Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Die Energiewende ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Landesregierung. Deswegen fördert das Wirtschaftsministerium ein Gemeinschaftsprojekt zur Energieeffizienz von Unternehmen in Freiburg, Offenburg und Lahr. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit insgesamt 20 Partnern die Effizienz von Blockheizkraftwerken zu verbessern, die Gebäudeeffizienz durch innovative Werkzeuge zu optimieren sowie die Gasqualität von Biogas zu steigern.

Die Landesregierung geht bei der Elektromobilität mit gutem Beispiel voran. So fährt inzwischen mehr als die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Staatsministeriums mit Elektro- oder Hybridmotoren. Alternative Antriebe würden den Luftschadstoffausstoß erheblich senken und seien voll alltagstauglich, so Staatsminister Klaus-Peter Murawski.

Im Ortenaukreis wird ab 2021 voraussichtlich der erste Zug mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb in Baden-Württemberg fahren. Die im kommenden Jahr beginnende Ausschreibung der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 8 („Ortenau“) wird die Bedingung enthalten, dass die Bewerber Züge mit lokal emissionsfreien Antriebstechnologien wie etwa Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb einsetzen.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die LBS Landesbausparkasse haben ihre Kooperationsvereinbarung zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes verlängert. „Ohne Energieeffizienz im Gebäudesektor werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der Ministerrat hat einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

„Der Rhein - die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über die Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Dramatiker Ror Wolf in Stuttgart den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis würdigt das schriftstellerische Gesamtwerk Wolfs und ehrt ihn für sein solitäres, faszinierend vielfältiges Schaffen.