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Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg regelmäßig zu Schulbeginn ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention. Das Land bittet zudem alle Verkehrsteilnehmer in den kommenden Wochen besonders aufmerksam zu fahren.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Insgesamt 191 Polizeiobermeisteranwärterinnen und Polizeiobermeisteranwärter werden ab September 2024 nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Das Land und der Stifterverband fördern mit ihrem gemeinsamen Programm „bwDigiFellows II“ auch 2024 Fellowships für Lehrinnovationen und Unterstützungsangebote in der digitalen Hochschullehre.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei ist oftmals auch Lebensretter.

Mit dem „CyberSicherheitsCheck für KMU“ startet das Land ein Beratungsangebot zur Cybersicherheit für kleine und mittlere Unternehmen. Die Beratung vor Ort führen geschulte Beraterinnen und Berater der Industrie- und Handelskammern durch.