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Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getroffen.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg bestätigt.

Das Land treibt die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich voran. Jetzt stehen die ersten fünf Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung. Behördengänge können so landesweit von Zuhause aus erledigt werden.

Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlastet werden.

Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf ein weiteres Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche verständigt.

Das Land stellt Bescheinigungen für Unternehmen der kritischen Infrastruktur bereit. Diese Bescheinigungen werden nach Ostern von den Ortspolizeibehörden ausgestellt.

Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.