Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.
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Bildung
Landesregierung bringt Bildungsreform auf den Weg
Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.
Podcast zum Bundesrat
SpätzlesPress #4 – Money Matters: Von Zahlen & Zaster
In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.
Europäische Union, 2020
Europa
Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt
Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Internationale Zusammenarbeit
Baden-Württemberg und Kanagawa vertiefen Kooperation
Baden-Württemberg und die japanische Partnerprovinz Kanagawa wollen die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, nachhaltige Mobilität, Robotik, Künstliche Intelligenz sowie Green Tech intensivieren.
Das Kabinett hat sich mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität befasst und Hochwasserhilfen für Kommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Förderung der Herzmedizin in Heidelberg, die bürgerschaftlich getragene Mobilität sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
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Entlastungsallianz
Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.
Start-up BW
Gründungsszene des Landes trifft sich in Stuttgart
Mehr als 3.000 Teilnehmende treffen sich auf dem Start-up BW Summit in Stuttgart. Dabei präsentieren sich 160 Start-ups aus unterschiedlichen Bereichen. Hinzu kommen weitere 60 junge Unternehmen aus internationalen Partnerregionen. Start-ups sind ein zentraler Erfolgsfaktor für Baden-Württemberg.
Das Kabinett hat die Streuobstkonzeption 2030 verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Strategiedialog Wohnen und Bauen.
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Biodiversität
Streuobstkonzeption 2030 mit Maßnahmen für den Streuobsterhalt
Streuobstwiesen sind ein prägender Teil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs, sie haben einen großen ökologischen Nutzen. Um dem Rückgang der Bestände entgegenzuwirken, hat die Landesregierung die Streuobstkonzeption 2030 mit sieben Handlungsfeldern für den Streuobsterhalt verabschiedet.
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