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Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Das Notrufsystem eCall ist für alle neuen PKW-Typen Pflichtausstattung. Dadurch werden Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen und mit Informationen zum Unfall versorgt.

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist beispielhaft für Europa. Innenminister Thomas Strobl hob in Brüssel bei einer Diskussion über zeitgemäße Strategien im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement die Chancen einer modernen IT-gestützten Notfallplanung hervor.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!

Nur etwa ein Viertel aller EU-Bürger kennt die Notrufnummer 112. Deshalb macht das Land mit einem Aktionstag auf den europaweiten Notruf aufmerksam. Unter der kostenlosen Rufnummer 112 können Hilfesuchende eine Leitstelle erreichen, um nach einem Unfall, bei Bränden oder anderen Unglücksfällen Hilfe zu holen.

Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.

Die Wetterlage hat sich nach dem Sturmtief Burglind mittlerweile entspannt. Trotzdem sollten Sie Uferbereiche von Gewässern und Wälder in den nächsten Tagen nicht betreten. Durch den starken Regen und Sturm besteht weiter die Gefahr von Hangrutschen sowie Ast- und Baumschlag.

Die Feuerwehren sind ein entscheidender Baustein der Sicherheitsarchitektur im Land, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl. In Baden-Württemberg engagieren sich landesweit 172.000 Menschen in den Feuerwehren, die übergroße Mehrheit davon ehrenamtlich.

Das Land hat zum ersten Mal das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen verliehen. Die Ehrung gilt Personen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz verdient gemacht haben oder die besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Bevölkerungsschutzeinsatz gezeigt haben.